Teure Beamte - träge Politiker

Pensionen ruinieren den Staatshaushalt
 
Ein Bericht von Andreas Cichowicz und Anja Reschke

TV-Sendung PANORAMA NDR 23.06.00

Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Sie haben einen unkündbaren Arbeitsplatz, sichere Gehaltserhöhungen, Zulagen und Beihilfen - nicht immer einen Traumjob, aber einen mit eindeutigen Privilegien. Ich rede von Staatsdienern, von Beamten. Sie werden auch nach ihrer Pensionierung von der öffentlichen Hand großzügig bedacht. So kassieren sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst mehr als andere Arbeitnehmer, ohne dafür in eine Versorgungskasse eingezahlt zu haben. Monatlich 4.500 oder 5.000 Mark Pension sind die Regel. Beamte werden also rundherum versorgt.

Warum? Sie waren im Zeitalter der Fürsten und Könige, die mit ihren Untertanen nach Gutdünken umsprangen, der Puffer zwischen den Herren und den Untertanen, so etwas wie die Vorboten eines Rechtsstaates. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, wurden sie auf Lebenszeit beschäftigt, und auch als Pensionäre sollten den Beamten und ihren Angehörigen keine Nachteile entstehen. Das war der Beginn des Alimentationsprinzips. Die Zeiten der regierenden Fürstenhäuser gehören ja nun der Vergangenheit an, aber die Privilegien, die sind den Beamten geblieben, inklusive Pensionsansprüche. Doch die können sich die öffentlichen Haushalte eigentlich nicht mehr leisten. Ebenso wie bei der Rente entstehen riesige Milliarden-Löcher, über die bisher nur sehr ungern geredet wurde.

Mit ihnen haben sich Andreas Cichowicz und Anja Reschke beschäftigt.

KOMMENTAR:

Einmal im Monat feiern sie gutgelaunt, die Pensionäre der Hamburger Wasserschutzpolizei. 40 von 773.000 ehemaligen Beamten, deren Pensionen Bund, Länder und Gemeinden bezahlen. Finanziell unbeschwert können sie ihren Lebensabend genießen.

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PENSIONÄRE:

"Ich hab` keinen Grund zu jammern, mir geht's gut."

"Ich bin viel auf Reisen, ja, was man eben so macht, wenn man pensioniert ist."

"Meine Frau war auch berufstätig, also wir kommen schon ganz gut längs."

KOMMENTAR:

Kein Wunder, dass es ihnen gut geht. Sie bekommen neben der monatlichen Pension auch noch Weihnachtsgeld, fast ein dreizehntes Gehalt. Die Höhe der Pension von Beamten bemisst sich nach dem letzten Gehalt, und das ist in der Regel immer das höchste. Das summiert sich. Deshalb hat ein Pensionärshaushalt durchschnittlich 7.067 Mark im Monat, Steuern schon abgezogen. Die Rente dagegen wird nach dem Lohn eines ganzes Arbeitslebens berechnet. Deshalb kommt ein Rentnerhaushalt im Westen nur auf 4.614 Mark netto pro Monat, mit Betriebsrente.

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ECKART GEYER:
(Präsident des Beamtenbundes)

"Der Beamte hat eben eine Dienst- und Treuepflicht, und zwar dem Staat, nicht einer Regierung, sondern der Gesellschaft, dem Bürger gegenüber zu erbringen. Und ich denke, das ist ein ganz wichtiger Unterschied, aber auch ein wichtiger Grundsatz. Nämlich er hat störungsfrei, das heißt ohne Arbeitskampfmaßnahmen stets und ständig, zu jeder Tages- und Nachtzeit Leistung zu erbringen."

KOMMENTAR:

Und auch ohne Leistung - Geld gibt's auf jeden Fall. Ruhestandsbeamte, wie diese Gruppe aus Pinneberg, wissen, die Pension ist sicher. Und dabei haben sie für ihre Altersvorsorge - anders als die Rentner - keinen Pfennig bezahlt. Denn dafür muss der Staat aufkommen. Und genau das ruiniert die Finanzen. Die Schätzungen der Bundesregierung dokumentieren die dramatische Situation.

In diesem Jahr zahlt der Staat an Beamte, Richter, Soldaten und Hinterbliebene 44,8 Milliarden Mark Pensionen. In acht Jahren werden es schon 27,4 Milliarden sein. 2020 explodieren die Pensionslasten auf 118 und im Jahr 2040 gar auf 161 Milliarden Mark - mindestens. Geld, das der Bürger aufbringen muss, Geld, das es nicht gibt, zumindest nicht ohne höhere Steuern oder neue Schulden. Aber das Problem liegt in der Zukunft, und so weit rechnet man im Bundesfinanzministerium noch nicht.

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JÖRG MÜLLER:
(Bundesfinanzministerium)

"Wir planen immer mittelfristig, das heißt derzeit bis zum Jahre 2004. Man wird sich darüber unterhalten müssen, wie man die Pensionen für die Beteiligten künftig zu tragen hat."

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PROF. GISELA FAERBER:
(Verwaltungshochschule Speyer)

"Die Alterssicherung im Öffentlichen Dienst, für die ist überhaupt keine Vorsorge getroffen worden. Und insofern denke ich, dass man hier einfach eine Lastverschiebung zu Lasten der zukünftigen Generationen gemacht hat, die im übrigen weitaus dramatischer ist als alles, was wir in der Rentenversicherung derzeit diskutieren."

KOMMENTAR:

Beamte eingestellt haben sie alle. Vor allem in den sechziger und siebziger Jahren blähten Bund, Länder und Gemeinden den Staatsapparat auf, in der Schule, bei der Polizei und in der Verwaltung. Und für die Pflege des Waldes kamen natürlich auch nur Beamte mit Dienst- und Treuepflicht in Frage. Dass die alle später Pensionen kosten würden, interessierte damals niemanden.

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HEIDE SIMONIS:
(Ministerpräsidentin Schleswig-Holstein)

"Es ist wie eine Art Kreditkartenmentalität: Sie kaufen heute, bezahlen morgen und vergessen dabei, wenn Sie nicht ein bisschen im Kopf behalten, was Sie schon alles auf diese Karte gekauft haben, dass Ihnen Ihr Konto in die Luft fliegt. Und uns könnte, wenn wir nicht aufpassen, eines Tages mal der Haushalt durch die Luft fliegen. Allein in Schleswig-Holstein werden in dieser Legislaturperiode - die ist viereinhalb Jahre jetzt noch vor uns - von den tausend und noch was Schulleitern, die wir haben, über 500 pensioniert werden. Und so ist das überall, in der ganzen Republik. Das heißt, mit einem Schlag knallt Ihnen das da rein, und Sie kommen richtig zu einem abrupten Bremssatz, als ob einer Sand unter Ihre Räder gestreut hätte."

KOMMENTAR:

Doch Konsequenzen im eigenen Land zog sie nicht. Bis heute hat nur ein einziges Bundesland auf die Finanz-Apokalypse reagiert: Rheinland-Pfalz gründete vor vier Jahren einen Pensionsfonds. Jedes Ministerium muss seitdem für jeden neuen Beamten bis zu einem Viertel des Bruttogehalts extra in den Fonds einzahlen. Dafür Schulden zu machen, ist nicht erlaubt.

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GERNOT MITTLER:
(Finanzminister Rheinland-Pfalz)

"Wenn wir keine Beamten hätten, sondern sozialversicherungspflichtige Angestellte, dann müßten wir ja die Sozialversicherungsbeiträge auch aufbringen. Und dann stellt sich natürlich die Frage, warum eigentlich geht es in dem Fall, wo das Gesetz es vorschreibt, in die gesetzliche Rentenversicherung hinein den Beitrag zu leisten, und bei den Beamten soll es nicht gehen. Und wir zeigen ja, dass es geht."

KOMMENTAR:

Der Bund hat sich für ein anderes Modell entschieden: Er selbst legt kein Geld zurück, dafür sollen jetzt die Beamten zahlen, aber nur 0,2 Prozent von jeder Lohnerhöhung.

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HEIDE SIMONIS:
(Ministerpräsidentin Schleswig-Holstein)

"Ich behaupte, es ist eine Luftnummer, und wenn es nicht so ärgerlich wäre, wäre es auch eine Lachnummer."

KOMMENTAR:

Aber es kommt noch schlimmer. Bahn, Post und Telekom haben Tausende Beamte in den Ruhestand geschickt. Sie sparen so Personalkosten. Fein für die Unternehmen, teuer für den Bund, denn die Pensionen zahlt er. Dadurch ist ein neues Milliardenloch entstanden. Eigentlich hatte das Bundesfinanzministerium bis 2004 nur mit 78 Milliarden Mark gerechnet - jetzt weiß man, es werden 102. Für die nächsten fünf Jahre fehlen also schon 24 Milliarden Mark. Dieses Minus kann noch mit den Erlösen aus dem Aktiengang der Telekom ausgeglichen werden. Aber woher nach 2004 das Geld kommen soll, weiß keiner. Dabei sind die Summen gewaltig.

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JÖRG MÜLLER:
(Bundesfinanzministerium)

"Wir gehen davon aus, dass bei den drei Post-Nachfolgeunternehmen bis zum Jahr 2045 hochgerechnet ein Betrag von mindestens 720 Milliarden Mark für den Bund anfallen wird. Bei der Bahn kann man in etwa von einem gleichen Betrag ausgehen."

KOMMENTAR:

Und noch eine Hiobsbotschaft: immer mehr Frühpensionäre. Wem es gelungen ist, sich mit Tricks und Gutachten eher in den Ruhestand zu verabschieden, will das nicht unbedingt an die große Glocke hängen, sondern gibt sich lieber überrascht, wie leicht das geklappt hat.

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FRÜHPENSIONÄR:

"Innerhalb von einem Vierteljahr war ich Pensionär, also wie vor den Kopf gestoßen. Ich dachte: Oh, mit 54 Jahren pensioniert werden - das war ja komisch."

KOMMENTAR:

Und das ohne Abstriche.

FRÜHPENSIONÄR:

"Ich bekam also volle Pension."

KOMMENTAR:

Vom nächsten Jahr an ist das nicht mehr ganz so schön: Wer dann früher aufhört, soll ein bisschen weniger Pension kriegen. Deshalb hat jetzt schon eine wahre Fluchtwelle aus dem Dienst eingesetzt. Bundesweit 15.400 Beamte, so viele wie nie zuvor, wurden von den Amtsärzten allein im letzten Jahr dienstunfähig geschrieben. Oft waren es Lehrer. Viele litten unter exotischen Krankheiten wie "Gesamtschulphobie" oder "Schülerallergie".

Und manche waren noch dreister, wie der Rechnungshof in Berlin in einer aktuellen Untersuchung herausfand. Allein in der Hauptstadt gingen 180 Beamte, obwohl sie noch nicht einmal 35 Jahre alt waren. Beispiele:

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LUTZ BECKER:
(Rechnungshof Berlin)

"Wir haben also aus den Akten ersehen können, dass zum Beispiel ein Justizvollzugsbeamter schon gegenüber Kollegen angekündigt hatte, sobald er seine Verbeamtung auf Lebenszeit hat, ist mit ihm nicht mehr zu rechnen, dann werde er alles dransetzen, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. So ist es auch eingetreten. Ein weiterer Fall eines 29jährigen Polizeivollzugsbeamten: Dort zeigte sich auch schon während der Probezeit, dass er charakterlich nicht geeignet war und eine mangelhafte Einstellung hatte zum Polizeiberuf. Dennoch wurde ihm die Verbeamtung auf Lebenszeit nicht verwehrt. Auch dieser Beamte ist dann kurz danach dauernd erkrankt und wurde schließlich in den Ruhestand versetzt."

KOMMENTAR:

Jeder dieser Frühestpensionäre erhält die Mindestpension: monatlich 2.210,85 Mark. Das kostet den Steuerzahler schon 850.000 Mark pro Beamten, bevor der überhaupt 65 ist.

Ein klarer Missbrauch. Doch Gesetze zu ändern und etwa die Pensionen wie die Renten zu beschneiden, das verhindern die Parlamente. Kein Wunder, sind doch die meisten Politiker ehemalige Beamte.

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HEIDE SIMONIS:
(Ministerpräsidentin Schleswig-Holstein)

"Wir verlangen von allen Leuten, dass sie sich anpassen, dass sie neue Methoden erproben, dass sie noch mal was lernen, dass sie sich umstellen müssen, dass sie mobil sind. Und das einzige Ding, an das man nicht rangehen darf, ohne dass das christliche Abendland gefährdet ist, das ist die Frage der Beamtenversorgung bzw. der Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten. Das fällt mir schwer, das zu akzeptieren."

Abmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Erstaunlich ist die aufgeregte politische Diskussion um die Finanzierung der Renten und die merkwürdige Ruhe, wenn es um das ähnlich große Problem der Pensionen, der Altersversorgung von Beamten, geht.

 

Anmerkung

Beamte, Wirkliche Geheime Hofräte, arbeiteten seit Jahrhunderten untertänigst für Könige und Fürsten - immer deren Launen ausgesetzt, jederzeit kündbar. Anfang des 19. Jahrhunderts kamen neue Zeiten: Nach der Französischen Revolution verlor der Adel seine Vorrechte. Ein Sieg des Bürgertums. Alle Menschen sollen gleich sein. Der Beamte - ein Bürgersohn - soll die Gleichheit vor dem Gesetz garantieren. Der neue Beamte ist jetzt unkündbar und genießt darüber hinaus weitere Vorrechte gegenüber den Bürgern. Ist das noch zeitgemäß?
 

 
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Mit freundlichen Empfehlungen
 
Humanistische AKTION
 
7/2000
 


 
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Aktualisiert am 08.07.02